Die unheimliche Allianz von Geld- und Fiskalpolitik

Das aktuelle QE-Programm macht Euro-Notenbanken zum wichtigsten Gläubiger einiger Staaten. Ein Prozess, der zahlreiche Gefahren mit sich bringt.

Über das aktuelle QE-Programm der Eurozone steigen Notenbanken sukzessive zu den wichtigsten Gläu- bigern der emittierenden Staaten auf. Dieses noch engere Zusammenrücken von Geld- und Fiskalpolitik ist nicht ungefährlich, erweitern sich doch damit auch die Möglichkeiten der Politik, ihr geld- politisches Pendant in Zukunft bei Bedarf unter Druck zu setzen. Gläubiger zu sein bzw. größter Gläubiger zu sein, bedeutet in erster Linie auch eine starke Abhängigkeit von demjenigen, der sich Geld borgt. In der Eurozone gibt es nun eine Entwicklung, die aus wirtschaftspolitischen Gründen nachdenklich stimmen muss. Durch das aktuelle QE-Programm der EZB werden über Anleihenkäufe der Notenbanken fiskalische Aktivitäten von Euro-Staaten (und die Rückzahlung bestehenden Staatschulden) mittelbar finanziert. Eine Entwicklung, die bisher als ökonomisches No-Go galt. Gleiches gilt (in noch stärkerem Maße) für das ELA-Programm im Zusammenhang mit Griechenland. Wie es der Chef der Deutschen Bundesbank so treffend formuliert: "Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung" (Quelle: Handelsblatt 140515). Eine schwierige, knifflige Situation also. Und dabei soll hier nicht einmal auf die Wirkungen der (angekündigten) Offenmarktkäufe der Notenbanken im nicht allzu liquiden Markt für Anleihentitel eingegangen werden.

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